Der NAP ist da

Ab sofort ist der Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020 auf der Website des BMASK abrufbar (er wurde heute im Ministerrat beschlossen). Auf der Website des BMASK finden Sie dazu folgende Information:

 

Verbindliches Rahmenprogramm für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Der Ministerrat hat heute den Nationalen Aktionsplan Behinderung bestehend aus 250 Maßnahmen, die nahezu alle Politik- und Lebensbereiche abdecken, beschlossen. Der NAP Behinderung ist ein langfristiges, politisch verbindliches Rahmenprogramm für die Umsetzung und Förderung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich. Zu den zentralen Maßnahmen, die bis 2020 umgesetzt werden sollen, zählen u.a. der Ausbau der Kinderrehabilitation, die Leistungsverbesserung für Opfer von Verbrechen, die Reform des Sachwalterrechts und die Weiterentwicklung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung. „Mit dem NAP werden zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens erreicht und teilweise langjährige Forderungen in den Aktionsplan aufgenommen“, erklärt Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Im Katalog enthalten sind u.a. eine bundesweit einheitliche Regelung für die persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen und die Reform des Sachwalterrechts. Großes Augenmerk wird auch auf die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung gelegt: Die Beschäftigungsoffensive soll weiterentwickelt werden. Zudem sollen das Jugendcoaching flächendeckend ausgebaut werden. Menschen mit Behinderungen in einer Beschäftigungstherapie sollen sozialversicherungsrechtlich abgesichert werden.

Auch bei der Gesundheit und der Rehabilitation sind Verbesserungen geplant: So ist die Errichtung einer einheitlichen medizinischen Begutachtungsstelle (Gesundheitsstraße), für Pensionsversicherung, AMS, Unfallversicherung, Pflegegeldbegutachtung, Behinderung und Sozialhilfe vorgesehen. Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung soll ausgebaut werden. Geplant ist weiters auch der Ausbau der psychiatrischen, onkologischen, ambulanten kardiologischen Rehabilitation.

Das Bundessozialamt soll als Kompetenzzentrum und zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden.

„Besonders positiv bewerte ich den Entstehungsprozess des NAP. Wir haben neben der Einbindung aller zuständigen Ministerien besonders großen Wert auf die Partizipation von Behindertenorganisationen gelegt. Im Rahmen von Diskussionen, Veranstaltungen und Begutachtungen wurden betroffene Menschen aktiv in die in die Gestaltung des NAP miteingebunden. Ziel war es, die Maßnahmen im Behindertenbereich zu bündeln. Jetzt sind alle Ministerien gefordert, die im NAP festgelegten Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich umzusetzen „, informiert Sozialminister Rudolf Hundstorfer abschließend.

BIZEPS schreibt unter anderem aktuell dazu folgendes:

„Der nun vorliegende Text ist ein Sammelsurium von 250 Maßnahmen auf 100 Seiten. Dies sind reine Absichtserklärungen und unverbindlichen Versprechungen“, hält Martin Ladstätter von BIZEPS- Behindertenberatungszentrum fest und zeigt sich skeptisch, weil „schon der Prozess der Erstellung bis zur Verheimlichung des nun beschlossenen Textes zeigt, wie mit Menschen mit Behinderungen im Jahr 2012 umgegangen wird“.
Schon in der Entstehung des Aktionsplans wurde klar, dass im Rahmen des Nationalen Aktionsplans die Bundesländer nicht an der Umsetzung mitarbeiten werden. „Dieses Versäumnis entwertet den Aktionsplan weitgehend“, hält Ladstätter fest. Behindertenpolitik ist meist im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, die durch den NAP Behinderung in keiner Weise verpflichtet werden.

Auch die Finanzierung der Ziele ist – so steht es auch im NAP – nicht gesichert. „Nichts von den angeblichen verbindlichen Zielen ist fix vereinbart“, zeigt er auf und zitiert aus dem nun beschlossenen Aktionsplan: Maßnahmen werden erst in Zukunft „nach Maßgabe der einzelnen Ressorthaushalte budgetiert werden“.

Auch wenn im Vergleich zum enttäuschenden Entwurf aus dem Frühjahr manche Punkte leicht verbessert wurden, bleibt die Grundkritik aufrecht: „Die Einbindung der betroffenen Menschen war bis zum Schluss völlig unzureichend und zeigt, wie Behindertenpolitik im Jahr 2012 in Österreich funktioniert – Betroffene werden weitgehend ignoriert und erfahren danach, was passieren soll. Kosten darf es auch so gut wie nichts“, so Ladstätter abschließend.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s