Klagsverband: Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes

Der Klagsverband hat am 20.September 2012 Stellung zur Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes bezogen (http://www.klagsverband.at/archives/7068).

BIZEPS hat darüber am 22. September berichtet (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=13500).

Die Stellungnahme des Klagsverbands ist unter http://www.klagsverband.at/dev/wp-content/uploads/2012/09/stel-glbg122.pdf abrufbar.

Der Klagsverband weist darin u.a. auf die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hin und hebt hervor, dass Inklusion als Querschnittsmaterie auch dem entsprechend politisch anzugehen und umzusetzen ist. Der Klagsverband kommt dabei auf S. 3 seiner Stellungnahme zu folgender Conclusio:

„Das ist im vorliegenden Entwurf besonders für den Dialog mit der Zivilgesellschaft von Bedeutung. Dieser muss gemeinsam für alle Diskriminierungsgründe durchgeführt werden, ein Ausschluss von Menschen mit Behinderung in einem eigenen Dialog wäre somit ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, da alle Menschen – und somit auch solche mit Behinderung – ein bestimmtes Alter, eine ethnische Zugehörigkeit, ein Geschlecht, eine Religion oder Weltanschauung und eine sexuelle Orientierung besitzen. Eine – sei sie auch gut gemeinte – Aussonderung in einen abgetrennten Dialog widerspricht der Inklusion!

Neben etlichen anderen wichtigen Kritikpunkten am geltenden Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) kommt der Klagsverband in seiner Stellungnahme auf S. 20 zu der Erkenntnis:

„Derzeit sieht das BGStG bei Diskriminierungen als Sanktion nur Schadenersatz, aber keine Beseitigung von Barrieren, Herstellung diskriminierungsfreier Zustände oder Angebote und Unterlassung diskriminierender Praktiken vor. Der Klagsverband schlägt daher dringend vor, im BGStG einen solchen Beseitigungs-, und Erfüllungs- und Unterlassungsanspruch aufzunehmen.“

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