UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Staatenprüfung Österreichs – Prüfliste/Themenliste

Ich bereite gerade die kommende LV-Einheit meiner Vorlesung zu Staatstätigkeit, Policy- und Governanceanalysen (Einführung in die Politikfeldanalyse) vor – dabei geht es um Behindertenpolitik in Österreich und die Frage, ob sich hier ‚Governance in action‘ abzeichnet bzw gelebt/umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang werde ich auf verschiedene Beispiele eingehen, die diese Frage beantworten helfen sollen.

Eines der Beispiele bezieht sich auf die Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in der explizit gefordert wird, dass Menschen mit Behinderungen an den Policies, die sie betreffen (und das umfasst alle Politikfelder) partizipieren können müssen. Dh, in dieser Konvention werden Aspekte von (Participatory) Governance angesprochen, ohne ausdrücklich so genannt zu werden.

Ich werde in diesem Kontext auf die so genannte Prüfliste/Themenliste eingehen, die unter folgendem Link auf Englisch abrufbar ist: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/Session9.aspx

Diese Prüfliste wurde vom Committee on the Rights of Persons with Disabilities, das die Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überwacht, in seiner 9. Sitzung (15. bis 19. April 2013 in Genf), erstellt. Sie dient als Grundlage zur Staatenprüfung Österreichs, die Anfang September 2013 durch die Vereinten Nationen stattfinden wird.

Unter http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=14013 ist in BIZEPS-Info online ein Artikel von mir abrufbar, der sich auf diese sehr kritische Prüfliste bezieht und in dem die wichtigsten Kritikpunkte aufgelistet sind.

Was ich hier zusätzlich zu den schriftlichen Quellen, die auf http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/Session9.aspx abrufbar sind (u.a. der Bericht des Unabhängigen Österreichischen Monitoringausschusses, http://www.monitoringausschuss.at), anfügen möchte, sind die Links zu den Texten von SLIÖ (Selbstbestimmt Leben Österreich) und ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation), die die Grundlage des Gesprächs im April 2013 bildeten – und somit auch die Grundlage der Prüfliste bilden.

SLIÖ: http://www.slioe.at/was/stellungnahmen/2013-04_Presentation_UN-CRPD.php

ÖAR: http://www.oear.or.at/ihr-recht/un-behindertenrechtskonvention/zivilgesellschaftsbericht

Dass im Zuge der Staatenprüfung das UN Komitee das Gespräch mit SLIÖ und ÖAR gesucht hat, ist ein wesentlicher Aspekt der Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Abseits dieser konsequenten Umsetzung der UN Konvention zeigt es aber zugleich auch deutlich (siehe Texte der ÖAR und SLIÖ), wie wichtig es ist, alltäglich Erlebtes und Gelebtes als Menschen mit Behinderungen in Österreich in die Diskussion um die Staatenprüfung einzubringen und einzubeziehen. Nicht nur, weil es eine andere Position als jene des offiziellen österreichischen Staatenberichts deutlich macht (siehe dazu u.a. auch der oben erwähnte Bericht des Monitoringausschusses), sondern weil sich deutlich zeigt, was es eben bedeutet, im Kontext österreichischer Behindertenpolitik zu leben. Politische Praktiken zeichnen sich am deutlichsten aus dieser Erfahrungsperspektive ab.

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